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Drei-Monats-Frist nicht versäumen!

Ganz wichtig bei dem Familiennachzug ist die Dreimonats-Frist gemäß § 29 Absatz 2 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz. Wenn ein Flüchtling innerhalb von drei Monaten nach seiner Anerkennung einen Antrag auf Familiennachzug stellt, müssen die Familienmitglieder KEINE Deutschkenntnisse nachweisen, es muss auch keine Wohnung nachgewiesen werden und der Flüchtling muss noch nicht in der Lage sein, mit dem eigenen Einkommen für die Familie aufzukommen. Deshalb muss der Antrag unbedingt innerhalb der drei Monate gestellt werden. Der Antrag besteht einfach aus einem formlosen Schreiben, in dem der Flüchtling seine Absicht kundtut, seine Familie gemäß § 29 Absatz 2 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz nach Deutschland nachzuholen.

Der betreffende Flüchtling muss gleich nach seiner Anerkennung zur zuständigen Ausländerbehörde (Stadt oder Landratsamt, je nach Zuständigkeit) gehen und dort den Familiennachzug beantragen. Er bekommt dann eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt. Diese Bescheinigung muss der nachziehende Partner später bei ihrem Termin bei Deutschen Botschaft vorlegen. Diese so genannte Fristwahrende Anzeige kann aber auch direkt bei der zuständigen Botschaft im Ausland gestellt werden, idealerweise durch ein entsprechendes Fax mit Faxprotokoll.

Minderjährige Schutzberechtige in Deutschland, die ihre Eltern nachholen wollen, brauchen KEINE Fristwahrende Anzeige.

Online-Formular für die fristwahrende Anzeige – nur für Syrer!

Auf der folgenden Internetseite des Auswärtigen Amtes gibt es mittlerweile die Mögichkeit, direkt über ein Online-Formular die fristwahrende Anzeige zu stellen: https://familyreunion-syria.diplo.de/webportal/index.html#fzsyr

Bei Syrern sollte grundsätzlich dieses Formular verwendet werden, auch wenn bei der Botschaft in Beirut ein Termin beantragt wird. Bei Flüchtlingen aus dem Irak, aus Eritrea oder anderen Ländern darf dieses Formular jedocht NICHT verwendet werden.

Für viele Helfer irritierend ist zunächst, dass man sich dieses Formular selbst ausstellen kann. Es muss nirgendwo hingeschickt oder abgestempelt werden. Man druckt es einfach aus und bewahrt es auf. Der Antragsteller in der Türkei, in Beirut oder sonstwo muss es erst beim Vorsprachetermin in der Botschaft vorlegen. Der Clou an dem Formular ist der QR-Code, der bei der Erstellung des Dokuments erzeugt und mit ausgedruckt wird. Hier sind alle Daten, aber auch das Datum der Erstellung hinterlegt. Die Botschaft braucht diesen QR-Code nur zu Scannen und dann weiß sie, wann die Anzeige wirklich erzeugt wurde. Durch Vergleich mit dem Datum des Anerkennungsbescheides kann sie dann prüfen, ob die Drei-Monats-Frist eingehalten wurde.

Problemfälle

Inzwischen treten gehäuft Fälle auf, bei denen der Bescheid erst nach Wochen zugestellt wird und die Erteilung des Bescheids bereits mehr als drei Monate zurückliegt, wenn schließlich die fristwahrende Anzeige gestellt werden soll. Das ist im Prinzip kein Problem, denn die Drei-Monats-Frist beginnt erst zu laufen, wenn der Bescheid ZUGESTELLT wird. Da bei der online erstellten fristwahrenden Anzeige aber das Datum des Bescheids eingetragen werden muss, sind die späteren Probleme vorprogrammiert. Die prüfenden Botschaften können nur den BAMF-Bescheid anfordern, das Zustelldatum erfahren sie nicht.

Wir als Helfer dürfen uns daher nicht darauf verlassen, dass das schon irgendwie funktionieren wird. Wir müssen vielmehr einen Nachweis organisieren, wann der Bescheid tatsächlich zugestellt wurde. Das kann das Anschreiben des BAMF sein, mit dem der Bescheid verschickt wurde und das oft schon Wochen später als der Bescheid erstellt wurde. Manchmal reicht diese Zeit schon aus, um unter die drei Monate zu kommen.

Zumindest im Landkreis Reutlingen sind die offiziellen Landratsamts-Sozialarbeiter angehalten, das Datum der Zustellung auf den Bescheid zu schreiben (da sich das ja auch auf den späteren Aufenthaltstitel auswirkt). Das ist meistens eine praktikable Lösung, denn an diesem sozusagen amtlich verbrieften Datum beginnt auch die Drei-Monats-Frist.

In allen diesen Fällen muss also die fristwahrende Anzeige mit dem Online-Formular ausgefüllt und ausgedruckt werden. Dabei wird das korrekte Datum des BAMF-Bescheids eingetragen. Mit diesem Ausdruck sollte der Flüchtling dann auf der Ausländerbehörde erscheinen, die auf dem Anzeigedokument dann das tatsächliche Zustelldatum vermerkt und die Sache zudem aktenkundig macht. So hat man ggf. auch einen Nachweis, wenn die Botschaft auf der Ausländerbehörde nachfragt.

familiennachzug/zuerst/die_fristwahrende_anzeige.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/06 16:13 von uller